Eilantrag beim Verwaltungsgericht KA

OB blockiert Bürgerwillen und missbraucht defacto ihr Amt, um Bürgerentscheid zu sabotieren!

Die Unterschriftensammlung zur Einleitung eines Bürgerentscheids wurde in kurzer Zeit erfolgreich beendet:

Es wurden 3.205 Unterschriften gesammelt, die Stadt erklärte davon 2.992 Unterschriften als gültig, das sind somit deutlich mehr als die 2.380 erforderlichen.

Dennoch haben wir ein Problem:

Übwohl die Gemeindeordnung vorsieht, daß unverzüglich über die Gültigkeit des Bürgerbegehrens entschieden wird, hat die Stadt Bruchsal den Termin dafür auf den allerletzten Tag der erlaubten 2-Monatsfrist gelegt, auf den 29.09.

Wie wir erfahren haben, plant die OB vorher noch einen Vertragsabschluß mit einem Windkraftbetreiber.

Da die Stadt ein von uns sofort erbetenes Gespräch bisher verweigert, müssen wir davon ausgehen, dass geplant ist, auf diese Art vollendete Tatsachen zu schaffen und das Bürgerbegehren zu hintertreiben.

Wir haben deshalb einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Karlsruhe gestellt:

Zugleich haben wir einen offenen Brief verfaßt, den etliche in Bruchsal bekannte Personen unterschrieben haben und der als bezahlte Anzeige am 21.08. in der BNN veröffentlicht werden soll!

Aktueller Stand Bürgerbegehren - OB will Bürgerentscheid verhindern

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